Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie zur Unterzeichnung der Erklärung der Republik Kroatien über die gemeinsame Beschaffung von Leopard 2 Kampfpanzern einladen. Es unterzeichnet für die Republik Kroatien der stellvertretende Ministerpräsident und Minister der Verteidigung Herr Ivan Anušić.
Ja, vielen Dank. Herzlich willkommen zur Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler.
Ja, meine Damen und Herren, heiße Sie herzlich willkommen und ein besonders herzliches Willkommen dem Ministerpräsidenten von Kroatien, lieber Andrej Plenković. Ich freue mich sehr, dich heute hier in Berlin begrüßen zu dürfen. Wir haben schon oft über einen Besuch in Berlin gesprochen. Wir sitzen ja im Europäischen Rat auch nebeneinander und kennen uns seit vielen Jahren und genauso eng und gut verbunden sind Deutschland und Kroatien. Das zeigt sich allein daran, dass über 400.000 Kroaten in Deutschland leben und dass Millionen von Deutschen mit gutem Grund ihren Urlaub in deinem Land verbringen. Wir wachsen stetig dichter zusammen und vertiefen diese Beziehungen ganz bewusst. Unsere Außenminister erneuern in diesen Tagen deshalb den bilateralen Aktionsplan. Eine der Grundlagen unserer Zusammenarbeit. Wir sind uns beide einig, dass Europa aktuell so stark gefordert ist wie selten zuvor. Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch hybride Bedrohungen gegen Europa, gegen unsere beiden Länder. Das Ringen gleichzeitig um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Wir müssen aus den Mitgliedstaaten heraus mit klarem Kompass vorangehen. Wir müssen unsere Zukunft selbst aktiv gestalten. Ein gutes Beispiel dafür ist unsere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Heute wurde die Vereinbarung zum Erwerb von 44 Leopard 2A8 Panzern unterzeichnet. Da sind Sie gerade der Zeitzeuge gewesen dieser Unterzeichnung. Ich bedanke mich sehr herzlich für dieses Vertrauen. Ich sage aber auch, damit stärken wir unsere Streitkräfte als Verbündete in der NATO und wir vernetzen sie auch über die Systeme nahtlos und effizient. Das war nie wichtiger als heute. Es zeigt sich, wir stehen zusammen in der Europäischen Union und in der NATO. Es zeigt aber auch, wir haben die Mittel, um auf aktuelle Bedrohungen durch Russland und andere auf unsere Sicherheit und unsere Integrität zu reagieren. Mit Blick auf die Ukraine erleben wir derzeit eine große diplomatische Dynamik. Wir gestalten diese mit und sind entschlossen, sie zu nutzen, vor allem um möglichst bald einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir sind uns einig, wo wir stehen. Ich will es ganz klar sagen. Nur Kiew allein kann entscheiden, welche territoriale Regelung es akzeptieren kann. Die Ukraine braucht starke Sicherheitsgarantien von den Partnern der USA und der NATO und alles, was uns Europäer betrifft, erfordert unsere Zustimmung. Europäische Sicherheitsinteressen müssen gewahrt bleiben und darüber entscheiden wir. Vor diesem Hintergrund planen wir in den nächsten Tagen weitere Koordinierungsgespräche. Die letzten Tage haben dabei noch einmal unterstrichen, dass die Ukraine an einer Verhandlungslösung interessiert ist. Sie setzt sich stark dafür ein. Russland hingegen setzt seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur, auf die Bevölkerung, auf die Energieversorgung mit unverminderter Härte fort. Um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, müssen wir daher den Druck auf Moskau noch einmal erhöhen. Wir machen das über weitere Sanktionen, aber wir müssen auch und wollen auch unseren aktuell größten Hebel nutzen, nämlich das in Europa eingefrorene russische Staatsvermögen. Wir sind hierzu in sehr intensiven Gesprächen. Wir wollen auch schnell zu einer Einigung kommen. Meine Damen und Herren, wir haben heute mit Andrej Plenković auch über eine mögliche Erweiterung der Europäischen Union gesprochen. Kroatien spielt dabei allein aufgrund seiner geopolitischen und geographischen Nähe eine große Verantwortung. Es spielt auch diese Verantwortung wirklich in sehr verantwortungsvoller Weise, spiegelt sie mit uns. Das hat auch etwas mit der historischen Verbundenheit des Landes mit der gesamten Region zu tun. Ich bin Andrej Plenković deshalb sehr dankbar, dass sich sein Land so aktiv für die Interessen der Region einsetzt. Wir sind uns einig, dass es von Seiten der EU eine Beitrittsperspektive geben muss und dass auf mühsame Reformen auch Fortschritte im Beitrittsprozess folgen müssen gleichzeitig. Und auch darüber sind wir uns einig, müssen die notwendigen Bedingungen von jedem Kandidaten einzeln erfüllt werden. Und ich will es hier an dieser Stelle sagen, gerade mit Montenegro, dem wohl am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten, könnten wir jetzt den nächsten Schritt gehen und zeitnah mit der Arbeit an einem Beitrittsvertrag beginnen. Das ist auch in unserem eigenen Interesse, denn je enger wir verbunden sind, desto besser können wir in Europa gemeinsam handeln. Und das gilt nicht zuletzt auch bei der Begrenzung der irregulären Migration. Für unsere beiden Länder ist das von großer Bedeutung. Ein zentrales Thema unserer Gespräche war schließlich auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Gerade weil unsere beiden Volkswirtschaften so eng miteinander verbunden sind. Unser Wohlstand in der Europäischen Union hängt entscheidend davon ab, dass wir hier in diesem Bereich schnell vorankommen. Sie alle kennen dazu meine Initiative. Was wir brauchen ist ein ganz neues Grundverständnis von Wirtschaft, mehr Spielraum für Unternehmen, weniger Bürokratie und vor allem ein noch stärkerer Binnenmarkt. Wir haben dazu ja auch sehr konkrete Vorschläge von Enrico Letta und von Mario Draghi bekommen, über die wir in der Europäischen Union intensiv sprechen. Dieses Verständnis muss schließlich auch beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU berücksichtigt werden. Wir werden erzielte Verhandlungsfortschritte beim nächsten Europäischen Rat festhalten, um dann den Zeitplan auch einhalten zu können bis Ende nächsten Jahres. Auch in diesem MfR muss die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union eine zentrale Rolle spielen. Das ist eine der wichtigsten Prioritäten neben Sicherheit und Verteidigung. Ja, Sie sehen an diesen vielen Beispielen, meine Damen und Herren, nie war die Abstimmung unter engen Partnern in der Europäischen Union so wichtig wie heute. Ich danke deshalb noch mal sehr herzlich Andrej Plenković für seinen Besuch heute. Und ich will das ausdrücklich sagen, Deutschland steht immer auch an der Seite der kleineren Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Das ist eine Lektion, die ich persönlich auch von Helmut Kohl gelernt habe. Das zahlt sich für uns alle sehr aus. Deutschland trägt damit auch einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt in der Europäischen Union. Und ich nehme mir auch ganz bewusst die Zeit mit Vertreterinnen und Vertretern der kleineren und der mittleren Mitgliedstaaten der Europäischen Union hier in Berlin und auch in ihren jeweiligen Heimatländern zu sprechen, weil genau das das ist, was wir gemeinsam in Europa brauchen und das entspricht auch meinem persönlichen Verständnis von guter Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Da kommt es nicht in erster Linie darauf an, dass sie groß oder klein sind. Da kommt es in erster Linie darauf an, dass wir das gleiche Verständnis davon haben, wie wir in dieser Europäischen Union zusammenarbeiten. Und deswegen noch einmal lieber Andre, ganz herzlichen Dank für deinen Besuch heute in Berlin. Ich fühle mich geehrt, dass du hier bist und ich freue mich auf die Begegnung, die wir wahrscheinlich schon Ende Januar in Kroatien haben werden, weil dann dort der nächste EVP-Gipfel stattfindet, zu dem du dann auch der Gastgeber sein wirst. Ich freue mich auf unsere nächste Begegnung, die dann schon in wenigen Wochen stattfindet. Danke schön.
Dobar dan. Prije svega hvala lijepa kancelaru Merzu dragom Friedrichu na pozivu za današnji službeni posjet Berlinu kao susjedi koji već evo skoro godinu dana sjedimo jedan kraj drugoga na evropskim vijećima i redovito raspravljamo i o bilateralnim odnosima i o evropskim i globalnim temama. Bilo mi je zaista veliko zadovoljstvo zajedno sa izaslanstvom, ministrom obrane, ministrom vanjskih poslova i ministrom gospodarstva raspraviti sve ključne teme o odnosima između Hrvatske i Njemačke. Najprije želim se osvrnuti na ovu zadnju opasku Friedricha o tome da je Njemačka kao najveća članica upravo ona koja brine o interesima manjih država. Hrvatska itekako cijeni potporu Njemačke od trenutaka našeg međunarodnog priznanja pa kroz sve faze našeg međunarodnoga pozicioniranja koje su pratili kontinuirano osnaženi odnosi između dvije zemlje i upravo iz toga danas Njemačka ponovno prvi vojno-trgovinski partner Hrvatske. Godišnja trgovinska razmjena je dosegla prošle godine 9 milijardi eura. Više od 3 milijuna i 200.000 Nijemaca posjetilo je Hrvatsku prošle godine. Dobri su trendovi i za ovu 2025. I nadamo se da će se tako pozitivno ozračje i kvalitetni odnosi koje gajimo i na razini država, dakle u Njemačkoj na saveznoj razini Hrvatske, ali i sa pojedinim njemačkim zemljama. Osobito tamo gdje živi veliki broj Hrvata ili njemačkih građana hrvatskog podrijetla. Smatramo da ih je sve skupa po našim izračunima negdje oko pola milijuna i oni pridonose i dobrom funkcioniranju njemačkoga društva i gospodarstva, ali jednako tako su snažna poveznica za gospodarsku razmjenu i za jačanje političkih odnosa. Posebno mi je drago da je ovaj današnji posjet imao i jednu posebnu snažnu temu konkretnu, a to je da je Hrvatska zajedno sa nizom drugih članica Evropske unije odlučila iskoristiti inicijativu na razini Evropske unije u domeni obrane, a to je SEPA inicijativa iz koje smo tražili zajam od milijardu i 700 milijuna EUR i dio tih sredstava predviđen je za kupnju i modernizaciju Hrvatske vojske kada je riječ o modernim tenkovima. Riječ je o tipu tenka Leopard 2A8 i to čak 44 komada koja će se sukladno ugovoru i prema planu nabave i proizvesti u Njemačkoj i dostaviti Hrvatskoj kroz sljedećih nekoliko godina. Smatramo da je to važan dio mozaika postupnoga napuštanja istočne vojne tehnologije koju Hrvatska logično imala od početka 90-ih na zapadnu tehnologiju i da nam je partnerstvo sa Njemačkom kroz ovaj primjer, ali i druge primjere suradnje poput partnerstva između hrvatske kompanije Đuro Đaković i Rheinmetalla, ali i drugih zasigurno jedan od načina kako da kontinuirano ojačamo suradnju u domeni obrane i sigurnosti. Hvala ovdje Ministarstvu obrane, ministru osobno i načelniku glavnog stožera koji je danas sa nama i svima koji su uradili da se ovaj projekt realizira. Također sam zadovoljan da ćemo danas nakon ovog susreta ovdje u uredu kancelara Merza biti zajedno sa brojnim hrvatskim i njemačkim gospodarstvenicima na gospodarskom forumu u organizaciji njemačke industrijske i trgovinske komore i hrvatske gospodarske komore kako bismo dali novi zamah našim poslovnim odnosima između dvije zemlje. Također raspravili smo sve ono što je bitno za unapređenje odnosa Hrvatske i Njemačke u svim sektorima, a posebno smo se osvrnuli na trenutne rasprave oko pronalaska mirnog rješenja za rusku agresiju na Ukrajinu gdje nam je kancelar kao dio formata E3 Ujedinjena Kraljevina, Njemačka i Francuska izvijestio o razgovorima i sa predsjednikom Zelenskim i sa predstavnicima Sjedinjenih Američkih Država gdje naravno nastojimo doći do trajnoga i pravednoga mira i rješenja koje će biti održivo. Na taj način ove napore koje ove tri zemlje ulažu na neki način u ime svih ostalih unutar Evropske unije dajemo doprinos stabilizaciji stanja na kontinentu. Tema koja će biti izrazito važna na idućem tjedna na evropskom vijeću biće i dogovor oko pitanja finansiranja potreba Ukrajine i direktne pomoći, dakle ekonomskom i financijskom krvotoku zemlje kao i daljim ulaganjima u njene obrambene sposobnosti. Razgovarali smo i o višegodišnjem finansijskom okviru, prvim raspravama koje će imati već idućega tjedna. Za razdoblje 2028-2034. godine smo markirali pozicije Hrvatske kao najmlađe članice Evropske unije koja je još uvijek u situaciji da lovi korak sa zemljama koje su u Uniji dulje nego mi i na taj način želimo da nam i idući finansijski okvir omogući ulaganja upravo ona područja koja će omogućiti Hrvatskoj da postupno igra na istom terenu sa jednakom ekonomskom snagom kao i članice Evropske unije koje su u organizaciji puno dulje nego mi. Zahvalili smo Njemačkoj na snažnoj potpori prije nekoliko godina u ulasku u eurozonu, na ulasku u Schengenski prostor, a jednako tako cijenimo vrlo čvrstu potporu Njemačke za predstojećih nekoliko mjeseci završetka procesa ulaska u organizaciju za ekonomsku sigurnost i za ekonomsku suradnju i razvoj. Dakle, OECD. Ja sam u Parizu jučer razgovarao sa glavnim tajnikom i taj proces polako dolazi u samu završnu fazu, a uvijek smo se mogli osloniti na podršku Njemačke. Kao što je kancelar i kazao, razgovarali smo i o pitanju proširenja Evropske unije na jugoistok Evrope. Načelna pozicija Hrvatske je da podržava napore svih nama susjednih zemalja jugoistoka Evrope. Posebno smo iskoristili ovu prigodu da ukažemo da i Bosna i Hercegovina kao Hrvatskoj najbliža susjedna zemlja koju poštujemo i koju nastojimo pomoći. To smo učinili kada se donosila odluka o otvaranju pristupnih pregovora. Omogućimo da se priključi ovim drugim zemljama koje su već sada uznapredovale u pristupnom procesu. A da u okviru tog bržeg dinamičnijeg procesa se rješe i pitanja pune ravnopravnosti sva tri konstitutivna naroda. Osobito u kontekstu predstojeće 30. obljetnice Dejtonskoga mirovnoga sporazuma pri čemu je ravnopravnost i položaj hrvatskog naroda kao najmalobrojnijeg konstitutivnog naroda Hrvatskoj izrazito važna što bi zahtjevalo i modifikacije izbornoga zakona kako se ne bi događale situacije u kojoj u samom tročlanom predsjedništvu hrvatski narod predstavlja onaj predstavnik koji nema većinsku potporu hrvatskoga naroda u Bosni i Hercegovini. To je pitanje oko kojega postoji široki konsenzus na hrvatskoj političkoj sceni i kojeg često naravno artikuliraju i Hrvati u Bosni i Hercegovini. Želimo da ostale zemlje koje ispunjavaju kriterije kroz proces pregovora napreduju svaka sukladno svojim zaslugama i naravno na temelju ispunjenih kriterija. I zato se veselimo i tom sastanku na najvišoj razini koji će biti u srijedu prije samoga evropskoga vijeća. Izvijestili smo kancelara o ukupnoj ekonomskoj situaciji u Hrvatskoj. Zemlja smo koja je napredovala proteklih desetak godina. Kontinuiran i visok gospodarski rast među onima koji su najbrži u Evropskoj uniji sa investicijskim kreditnim rejtingom, sa ispunjavanjem maastriških kriterija, sa kontinuiranim smanjivanjem udjela javnoga duga u BDP-u. I upravo na tom tragu sve ovo što smo radili do sada uz osiguranu političku stabilnost želimo unijeti kao doprinos i zemljama koje žele pristupiti Evropskoj uniji nakon nas. A naravno i ukupnoj ekonomskoj dinamici na razini Evropske unije. Zahvaljujem Friedrichu na današnjoj prigodi i veselim se nastavku suradnje. Očekujemo ga u Zagrebu kao što je on to već i kazao na samitu Evropske pučke stranke kojem ću biti domaćin 30. siječnja i to će biti prigoda da evo i u tom kontekstu i on prvih godinu dana svoga mandata posjeti Hrvatsku.
Gordan Žvanović, Hrvatska radio televizija. Pitanje i za premijera Plenkovića i za kancelara Merza. Evo, konkretno, može li se na nekom valu, hajmo reći, ove nabave tenkova koje Hrvatska kupuje od Njemačke, dakle 44 tenka Leopard, dodatno ojačati suradnja na području obrambenih industrija? Konkretno, evo, Hrvatska je kupila ova 44 tenka od Njemačke. Je li Njemačka zainteresirana za kupnju nekih proizvoda hrvatske obrambene industrije? Prepoznati smo između ostalog i po proizvodnji dronova, po razminiranju, pa evo ako možete malo pojasniti. Hvala.
Ja, ich tue das sehr gerne. Zunächst einmal will ich noch mal sagen, herzlichen Dank an die Regierung in Kroatien, dass sie sich zu diesem Kauf entschlossen hat und dieser Kauf geht jetzt weit über den eigentlichen militärischen und materiellen Wert hinaus. Wir müssen in der Europäischen Union sehr viel stärker zusammenarbeiten, auch bei der Harmonisierung der Systeme. Ich sage das immer mit dreimal dem Buchstaben S. Wir müssen weniger Systeme haben, wir müssen Vereinfachungen haben, Systeme, also Simplification, und wir müssen höhere Skaleneffekte erzielen. Das heißt, wir brauchen jetzt wirklich eine Anstrengung in der Europäischen Union, so wenig wie möglich Systeme in so großen Stückzahlen wie möglich zu produzieren. Und wir schauen uns das natürlich genau und gemeinsam an, auch was die Beschaffung von anderem militärischem Gerät betrifft. Und wenn ein Land wie Kroatien dazu beitragen kann, diesen Ansprüchen zu genügen, der Vereinfachung, der Standardisierung und der höheren Stückzahlen, dann ist das natürlich ein Partner für uns und ich werde mir das sehr genau anschauen. Wir schauen uns das auch ganz systematisch in der Europäischen Union an, wie wir diesem Ziel näherkommen können. Und wie gesagt, da sind Panzer nur ein Element von sehr vielen. Und was wir immer da gemeinsam tun können, wird meine Zustimmung finden. Selbst wenn wir dann mal auf eigene Beschaffung und eigene Firmen verzichten, wenn wir es gemeinsam in der Europäischen Union besser machen können, ist das alle
Mogu samo dodati, pače o primjer kupnje Leoparda nije počeo samo sa SEPA-om. Počeo je kao što znate sa aranžmanom između Hrvatske, Njemačke i Ukrajine gdje je Hrvatska ustupila Njemačkoj, a Njemačka Ukrajini tenkove M84 i M80 koji su poslužili ukrajinskoj vojsci u obrambenim naporima i odgovoru na rusku agresiju. A Njemačka je financijski to Hrvatskoj nadoknadila. S druge strane spomenuli smo mogućnosti suradnje sa obrambenim industrijama pri čemu posebno izdvajam partnerstvo između Đure Đakovića i Rheinmetalla. Dakle Đuro Đaković je kada gledamo svjetski lider, drži 80% tržišta kada je riječ o ostrvskom razminiranju koji naravno ne dovode ugrozu ljude jer su na daljinski pogon. A jednako tako smo zadovoljni i sa velikim napretkom hrvatske tvrtke ORKA koja je jedan od lidera u proizvodnji FPV dronova i to bez kineskih komponenata pri čemu je tu Hrvatska i na razini Evropske unije u partnerstvu sa drugim zemljama pokazala i vodstvo i interes da se ta proizvodnja i poslovna partnerstva šire a slično i sa drugim kompanijama.
Herr Bundeskanzler, fühlen Sie sich eigentlich angesprochen, wenn Donald Trump sagt, dass die Europäer vor allem bei der Migration einen schlechten Job machen und ist eine Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland ohne Europa zu machen? Sie hatten ja oft die Sicherheitsstrategie der USA mit dem Satz reagiert, dass wenn man schon mit Europa nichts anfangen könne, dann sollte man wenigstens Deutschland zum Partner machen. Und Herr Premierminister, Sie haben ja schon auf den Europäischen Rat hingewiesen. Glauben Sie, dass dort die Frage der Russian Assets zum Abschluss kommt? Und was haben Sie untereinander besprochen? Hat der Bundeskanzler signalisiert, dass man auch die Vermögenswerte Russlands in Deutschland zur Verfügung stellen könnte?
